1. Über RRH
Die RRH ADVISORY LIMITED ist eine in England und Wales unter der Registernummer 17283513 eingetragene Gesellschaft mit eingetragenem Sitz in 88 Miswell Lane, Tring, England, HP23 4EX ("RRH", "wir", "uns", "unser"). RRH erbringt unabhängige Beratungs- und Rechtsdienstleistungen in strittigen finanziellen, gesellschaftsrechtlichen, regulatorischen und grenzüberschreitenden Angelegenheiten. RRH ist eine Anwaltskanzlei, die von der Solicitors Regulation Authority zugelassen und reguliert wird (SRA-Nummer 119308). RRH ist kein Finanzunternehmen, ist nicht zur Erbringung regulierter Wertpapierdienstleistungen befugt und handelt weder als Treuhänder, Verwahrer, Makler noch als Fiduziar.
2. Charakter der Informationen auf dieser Website
Die Inhalte dieser Website dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie geben unsere Auffassung zum Zeitpunkt der Veröffentlichung wieder und können ohne Vorankündigung geändert werden. Sie sind nicht als rechtliche, finanzielle, steuerliche, anlagebezogene, regulatorische oder sonstige professionelle Beratung gedacht und dürfen nicht als solche behandelt werden. Es wird keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für die Richtigkeit oder Vollständigkeit der auf der Website enthaltenen Informationen übernommen, und weder RRH noch ihre Mitglieder oder Mitarbeiter übernehmen eine Haftung, die sich aus dem Vertrauen auf diese Informationen ergibt.
3. Keine Beratungs- oder Vertragsbeziehung durch Nutzung der Website
Der Zugang zur und die Nutzung dieser Website, die Übermittlung einer Beratungsanfrage oder ein einleitendes Gespräch mit einem Mitglied des RRH-Teams begründen für sich genommen keine Beratungs-, Vertrags- oder Treuhandbeziehung zwischen Ihnen und RRH. Ein Mandat kommt erst zustande, wenn ein schriftliches Mandatsschreiben, unterzeichnet von einem bevollmächtigten Vertreter von RRH und vom Mandanten, ausgetauscht wurde und etwaige Aufnahmebedingungen (einschließlich der Mandanten-Sorgfaltsprüfung) erfüllt sind.
4. Zugangsberechtigung und zulässige Nutzung
Die Website richtet sich an erwachsene professionelle Nutzer und an Personen, die Informationen über unsere Leistungen suchen. Sie dürfen die Website zu persönlichen, nicht-kommerziellen Zwecken sowie gegebenenfalls im Rahmen der Prüfung, ob Sie RRH beauftragen möchten, ansehen. Sie verpflichten sich, Folgendes zu unterlassen:
- die Website in einer Weise zu nutzen, die gegen geltendes Recht oder geltende Vorschriften verstößt;
- die Website zur Verbreitung unerwünschter Kommunikation, von Schadsoftware oder sonstigem schädlichem Code zu nutzen;
- sich unbefugten Zugang zu einem Teil der Website oder zu einem damit verbundenen Server, Netzwerk oder System zu verschaffen zu versuchen;
- Inhalte der Website ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu scrapen, zu sammeln, zu indexieren oder anderweitig systematisch zu extrahieren, einschließlich zum Training von Modellen künstlicher Intelligenz;
- sich als eine andere Person auszugeben, Ihre Identität oder Zugehörigkeit falsch darzustellen oder über ein Beratungsformular oder einen anderen Kanal der Website falsche Angaben zu machen;
- die Website in einer Weise zu nutzen, die sie beschädigen, außer Funktion setzen, überlasten oder beeinträchtigen könnte.
5. Geistiges Eigentum
Sämtliche Inhalte der Website — einschließlich Texte, Grafiken, Layouts, Logos, Symbole, Bilder und Software — stehen im Eigentum von RRH oder ihrer Lizenzgeber und sind durch Urheber-, Datenbank-, Marken- und sonstige Rechte des geistigen Eigentums geschützt. Soweit nicht durch diese Bedingungen oder durch geltendes Recht ausdrücklich gestattet, dürfen Sie Inhalte der Website ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht kopieren, vervielfältigen, erneut veröffentlichen, hochladen, posten, übertragen, verbreiten, verändern, übersetzen oder daraus abgeleitete Werke erstellen. Nichts auf der Website ist so auszulegen, dass es durch Implikation, Estoppel oder auf andere Weise eine Lizenz oder ein Recht zur Nutzung einer auf der Website angezeigten Marke ohne die schriftliche Erlaubnis ihres Inhabers gewährt.
6. Inhalte und Links Dritter
Die Website kann Inhalte von oder Links zu Websites Dritter enthalten. Wir befürworten die Inhalte, die Richtigkeit, die Datenschutzpraktiken oder die Verfügbarkeit dieser Websites Dritter nicht und sind dafür nicht verantwortlich. Ihr Zugang zu und Ihre Nutzung von Websites Dritter erfolgt auf eigenes Risiko und unterliegt deren eigenen Bedingungen.
7. Beratungsanfragen und von Ihnen übermittelte Informationen
Das Beratungsformular auf der Website ermöglicht es Ihnen, Ihr Anliegen in allgemeiner Form zu beschreiben. Sie sollten:
- nur die Informationen übermitteln, die erforderlich sind, damit wir prüfen können, ob das Anliegen in unser Beratungsmandat fällt;
- keine geschützten, sensiblen oder streng vertraulichen Unterlagen über das Formular der Website übermitteln — ein sicherer Kanal wird eingerichtet, wenn wir zu einem Mandat übergehen;
- sicherstellen, dass alle von Ihnen übermittelten Informationen über Dritte rechtmäßig und, soweit erforderlich, mit Zustimmung oder Kenntnis dieser Personen erlangt wurden;
- verstehen, dass die Übermittlung einer Anfrage für sich genommen keine Weisung darstellt und kein Mandat begründet.
8. Vertraulichkeit von Anfragen
Informationen, die Sie über eine Beratungsanfrage bereitstellen, werden vertraulich behandelt und ausschließlich zur Prüfung der Anfrage und, falls wir fortfahren, zur Vorbereitung eines möglichen Mandats verwendet. Sie werden außerhalb des RRH-Teams nur mit Ihrer Zustimmung, soweit für eine Interessenkonfliktprüfung erforderlich, oder soweit gesetzlich, durch gerichtliche Anordnung oder aufsichtsrechtliche Verpflichtung vorgeschrieben, offengelegt. Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die über die Website übermittelt werden, ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben.
9. Potenzielle Mandanten — Interessenkonfliktprüfung
Bevor RRH ein Mandat annimmt, wird eine Interessenkonfliktprüfung gegen bestehende und frühere Mandate durchgeführt. Wird ein Konflikt oder der Anschein eines Konflikts festgestellt, lehnen wir das Mandat ab oder schlagen geeignete Schutzmaßnahmen vor. Wir informieren Sie umgehend, wenn wir nicht tätig werden können.
10. Allgemeine Mandatsbedingungen
Die Ziffern 10 bis 22 dieser Bedingungen enthalten unsere allgemeinen Mandatsbedingungen. Wenn Sie und RRH ein schriftliches Mandatsschreiben abschließen, gelten diese allgemeinen Bedingungen zusätzlich zu diesem Schreiben und gelten als in dieses einbezogen. Kommt es zu einem Widerspruch zwischen diesen allgemeinen Bedingungen und dem Mandatsschreiben, geht das Mandatsschreiben im Umfang des Widerspruchs vor.
11. Umfang des Mandats
Der Umfang jedes Mandats wird im Mandatsschreiben beschrieben. Jede Änderung dieses Umfangs bedarf einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Beratung, die in einem Mandat erteilt wird, darf nicht für eine andere Angelegenheit oder durch eine andere Person herangezogen werden. Unsere Beratung beruht auf den uns übermittelten Tatsachen, Unterlagen und Weisungen sowie auf der Rechts- und Regulierungslage zum Zeitpunkt der Beratung. Wir sind nicht verpflichtet, die Beratung an spätere Änderungen anzupassen, sofern wir nicht gesondert damit beauftragt werden.
12. Honorare, Auslagen und Abrechnung
Die Honorare sind im Mandatsschreiben festgelegt und können als Festhonorar, gedeckeltes Honorar oder nach Zeitaufwand strukturiert sein. Sofern nicht anders vereinbart, rechnen wir monatlich nachträglich ab. Rechnungen sind innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt zahlbar. Bei Zahlungsverzug können gesetzliche Zinsen nach englischem Recht anfallen. Angemessene, für Sie verauslagte Kosten — einschließlich Reise-, Übersetzungs-, Sachverständigen- und Anmeldegebühren — werden zum Selbstkostenpreis weiterberechnet. Die Umsatzsteuer wird, soweit anwendbar, hinzugerechnet.
13. Pflichten des Mandanten
Sie verpflichten sich:
- uns zutreffende, vollständige und rechtzeitige Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für die Angelegenheit relevant sind;
- uns unverzüglich über Änderungen der Umstände, Weisungen oder Kontaktdaten zu informieren, die das Mandat beeinflussen können;
- bei allen Mandanten-Sorgfalts-, Geldwäsche- oder Sanktionsprüfungen mitzuwirken, zu deren Durchführung wir verpflichtet sind;
- unsere Beratung nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen;
- sicherzustellen, dass alle von Ihnen bereitgestellten Informationen über Dritte rechtmäßig erlangt wurden.
14. Unabhängigkeit und Interessenkonflikte
RRH wahrt ihre Unabhängigkeit in allen Mandaten. Wir werden nicht wissentlich tätig, wenn ein Interessenkonflikt besteht, der nicht angemessen gehandhabt werden kann. Entsteht während eines Mandats ein Konflikt, informieren wir Sie und ergreifen erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen, die auch die Niederlegung des Mandats umfassen können.
15. Geldwäscheprävention und Sanktionen
Als Grundsatz und, soweit anwendbar, als gesetzliche Pflicht führt RRH vor Annahme eines Mandats eine Mandanten-Sorgfaltsprüfung und ein Sanktionsscreening durch und überwacht ihren Mandantenstamm fortlaufend. Wir behalten uns das Recht vor, die Tätigkeit abzulehnen oder niederzulegen, wenn solche Prüfungen ergebnislos bleiben oder nachteilige Ergebnisse liefern. Soweit gesetzlich vorgeschrieben, sind wir verpflichtet, verdächtige Transaktionen den zuständigen Behörden zu melden, und dürfen Sie in bestimmten Fällen über eine solche Meldung nicht informieren.
16. Haftungsbeschränkung
Soweit nach geltendem Recht zulässig:
- ist die Gesamthaftung von RRH aus oder im Zusammenhang mit einem Mandat — sei es aus Vertrag, aus unerlaubter Handlung (einschließlich Fahrlässigkeit), aus Verletzung einer gesetzlichen Pflicht oder anderweitig — auf den höheren der folgenden Beträge begrenzt: (a) die im betreffenden Mandat in den zwölf Monaten vor dem haftungsauslösenden Ereignis tatsächlich an RRH gezahlten Gesamthonorare und (b) fünfhunderttausend Euro (EUR 500.000) oder einen anderen im Mandatsschreiben genannten Betrag;
- haftet RRH nicht für indirekte, beiläufige, Folge- oder besondere Schäden, entgangenen Gewinn, Geschäftsverlust, entgangene erwartete Einsparungen, entgangene Gelegenheiten, Verlust von Goodwill oder Verlust bzw. Beschädigung von Daten, wie auch immer entstanden;
- beschränkt oder schließt nichts in diesen Bedingungen eine Haftung aus, die nicht rechtmäßig beschränkt oder ausgeschlossen werden kann, einschließlich der Haftung für Betrug, vorsätzliches Fehlverhalten oder grobe Fahrlässigkeit;
- kann kein Anspruch gegen ein einzelnes Mitglied, einen Berater, Mitarbeiter oder Vertreter von RRH persönlich im Zusammenhang mit einem Mandat geltend gemacht werden; jeder Anspruch ist gegen RRH selbst zu richten, vorbehaltlich der vorstehenden Beschränkungen.
17. Freistellung
Sie verpflichten sich, RRH von jeglichen Ansprüchen, Verlusten, Haftungen, Kosten oder Aufwendungen (einschließlich angemessener Anwaltskosten) freizustellen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus (a) einem Verstoß Ihrerseits gegen diese Bedingungen oder das Mandatsschreiben; (b) der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Informationen, die Sie uns bereitstellen; oder (c) einer rechtswidrigen Nutzung der Website oder einer im Rahmen eines Mandats erteilten Beratung durch Sie.
18. Laufzeit und Beendigung
Jede Partei kann ein Mandat jederzeit mit angemessener schriftlicher Frist beenden. RRH kann ein Mandat mit sofortiger Wirkung beenden, wenn dies gesetzlich oder berufsrechtlich geboten ist, wenn ein Interessenkonflikt entsteht, der nicht gehandhabt werden kann, wenn eine Rechnung nach angemessener Mahnung unbezahlt bleibt oder wenn der Mandant wesentlich unrichtige Informationen bereitgestellt hat. Die Beendigung berührt nicht die vor der Beendigung angefallenen Honorare, Auslagen oder Verbindlichkeiten.
19. Datenschutz
Unsere Verarbeitung personenbezogener Daten ist in unserer Datenschutzerklärung beschrieben, die Bestandteil dieser Bedingungen ist. Durch die Nutzung der Website oder die Beauftragung von RRH bestätigen Sie, dass Sie diese Erklärung gelesen haben.
20. Höhere Gewalt
RRH haftet nicht für ein Ausbleiben oder eine Verzögerung der Leistung, soweit diese durch ein Ereignis außerhalb unserer angemessenen Kontrolle verursacht wird, einschließlich höherer Gewalt, Krieg, Terrorismus, ziviler Unruhen, Streiks, behördlicher Maßnahmen, Epidemien, Ausfall der Telekommunikation oder Ausfall der Infrastruktur.
21. Beschwerden
Wenn Sie ein Anliegen zu unseren Leistungen haben, wenden Sie sich bitte schriftlich an den geschäftsführenden Partner unter complaints@rrh-advisory.com. Wir nehmen Beschwerden ernst, bestätigen den Eingang innerhalb von fünf (5) Werktagen und geben innerhalb von dreißig (30) Tagen eine inhaltliche Antwort.
22. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen, jedes Mandat zwischen Ihnen und RRH sowie etwaige außervertragliche Verpflichtungen, die aus oder im Zusammenhang mit ihnen entstehen, unterliegen dem Recht von England und Wales. Die Gerichte von England und Wales sind ausschließlich für die Beilegung jeder Streitigkeit zuständig, die aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen oder einem Mandat entsteht, wobei sich RRH das Recht vorbehält, Verfahren zur Beitreibung unbezahlter Honorare vor jedem zuständigen Gericht einzuleiten.
23. Sonstiges
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Ein Versäumnis oder eine Verzögerung von RRH bei der Ausübung eines Rechts aus diesen Bedingungen gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht. Sie dürfen Ihre Rechte oder Pflichten aus diesen Bedingungen ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung weder abtreten noch übertragen. Diese Bedingungen bilden zusammen mit dem Mandatsschreiben (soweit vorhanden) die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien über ihren Gegenstand und ersetzen jede frühere Verständigung.